Nutzungsbedingungen
Terms and Conditions in english PDF ↓
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Transparent Marktplatz Handels GmbH im Folgenden "Marktplatzbetreiber"
Diese AGB sind unterteilt in
A.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Marktplatzes zur Vermittlung von Herkunftsnachweisen (HKN) (Vermittlungsvertrag)
B.
Allgemeine Kaufvertragsbedingungen für den Erwerb von Herkunftsnachweisen (HKN) (Kaufvertrag)
Begriffsbestimmung:
"Herkunftsnachweis" nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein einzigartiges, handelbares und übertragbares elektronisches Dokument, dessen einziger Zweck der an Verbraucher gerichtete Beleg für die Erzeugung bestimmter Anteile oder Energiemengen aus erneuerbaren Energiequellen, fossilen Energiequellen oder hocheffizienter KWK (Kraft Wärme-Kopplung) ist und der die Kriterien des European Energy Certification System (EECS-Kriterien) erfüllt und von einem Mitglied der Association of Issuing Bodies (AIB) ausgestellt wurde.
A.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Marktplatzes zur Vermittlung von Herkunftsnachweisen
(HKN) (Vermittlungsvertrag)
1.
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des vom Marktplatzbetreiber zur Verfügung gestellten Marktplatzes für Herkunftsnachweise (HKN) sowie die Vermittlung von Verträgen über den Erwerb von HKN durch den Marktplatzbetreiber.
2.
Leistungen des Marktplatzbetreibers, Provisionsanspruch
2.1.
Der Marktplatzbetreiber bietet auf www.herkunftsnachweise.at/.net einen Marktplatz an, auf dem natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften HKN unabhängig von der Energie kaufen und verkaufen können. Dieser Marktplatz richtet sich ausschließlich an Unternehmen.
2.2.
Der Marktplatzbetreiber bietet selbst keine HKN an, sondern tritt ausschließlich als Vermittler auf. Kommt es aufgrund der Vermittlung durch den Marktplatzbetreiber zum Abschluss eines Kaufvertrages über HKN, kommt dieser ausschließlich zwischen den Nutzern des Marktplatzes zustande.
2.3.
Im Fall eines Kaufvertragsabschlusses auf diesem Marktplatz verrechnet der Marktplatzbetreiber den betreffenden Parteien des Kaufvertrages eine Handelsprovision in Höhe von je 3,5 % des Nettokaufpreises. Der Provisionsanspruch des Marktplatzbetreibers entsteht mit der Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages und wird sofort zur Zahlung fällig. Für den Fall, dass der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachtkommt, behält sich der Marktplatzbetreiber das Recht vor, den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme seiner Leistungen auszuschließen.
2.4.
Der Anspruch auf Handelsprovision gegenüber einem Nutzer entfällt, wenn und soweit feststeht, dass der Vertrag aus vom Nutzer nicht zu vertretenden Gründen nicht ausgeführt wird oder dieser berechtigt den Rücktritt vom Vertrag gemäß Ziffer 4.6. erklärt hat oder der Vertrag aufgrund eines Irrtums iSd §§ 871 ff ABGB nicht zustande kommt. Jene Partei, welche sich auf den Entfall des Provisionsanspruches beruft, hat die Gründe dafür dem Marktplatzbetreiber darzulegen und zu beweisen.
2.5.
Festgehalten wird, dass der Kaufvertrag auch mit Nutzern, die in einem wirtschaftlichen Naheverhältnis zum Marktplatzbetreiber stehen, abgeschossen werden kann.
3.
Registrierung und Anmeldung
3.1.
Der Zugang zum Marktplatz und die Ansicht der dort eingestellten Verkaufs- und Kaufofferte sind ohne Registrierung kostenlos möglich. Am Handel mit HKN sind jedoch nur registrierte Marktteilnehmer zugelassen.
3.2.
Die Bearbeitung der erstmaligen Registrierung erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden (an Werktagen), wobei dem Marktplatzbetreiber bezüglich der gemachten Angaben des Nutzers keinerlei Überprüfungspflicht trifft. Bei erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail über die Freischaltung seines Nutzerkontos. Damit kommt zwischen dem Marktplatzbetreiber und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung des Marktplatzes zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Marktplatzes zur Vermittlung von Herkunftsnachweisen (HKN) (Vermittlungsvertrag) zustande.
3.3.
Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
3.4.
Die Anmeldung erfolgt mit der E-Mail-Adresse und dem gewählten Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und den Zugang zu seinem Nutzerkonto sorgfältig zu sichern.
4.
Einstellen von verbindlichen Verkaufs und Kaufofferten, Vertragsabschluss, Rücktrittsrecht
4.1.
Der Nutzer ist berechtigt, auf dem Marktplatz verbindliche Verkaufsofferte ("Angebot") oder verbindliche Kaufofferte ("Nachfrage") einzustellen. Die aktivierten Offerte können jederzeit unter "Meine Angebote/Nachfragen" eingesehen, aktiviert, deaktiviert, bearbeitet oder auch gelöscht werden.
4.2.
Eingestellte Offerte können von registrierten Nutzern aufgerufen werden. Nach Auswahl der entsprechenden Menge (in MWh) und Anklicken des Feldes "Offert annehmen" werden dem Nutzer die Kosten der kaufgegenständlichen HKN sowie der Handelsprovision des Marktplatzbetreibers jeweils ohne Umsatzsteuer ausgewiesen.
4.3.
Durch das Anklicken des Feldes "Vertrag abschließen" wird das Offert verbindlich angenommen.
4.4.
Auf den Kaufvertrag finden neben diesen Bedingungen ausschließlich die Allgemeinen Kaufvertragsbedingungen für den Erwerb von Herkunftsnachweisen (HKN) (Kaufvertrag) laut Abschnitt B. Anwendung.
4.5.
Der Vertragstext wird vom Marktplatzbetreiber gespeichert. Unmittelbar nach Abschluss des Kaufvertrages erhalten die Parteien eine Zusammenfassung des Kaufvertrages mit den Daten ihres Vertragspartners laut Anlage ./1 per E-Mail sowie eine Rechnung des Marktplatzbetreibers über die verrechnete Handelsprovision
4.6.
Der Nutzer verzichtet auf eine Offenlegung seines Vertragspartners vor der verbindlichen Annahme des Offerts. Jeder Nutzer ist jedoch berechtigt, binnen dreier (3) Werktage nach Erhalt der Zusammenfassung des Kaufvertrages vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern es begründete Bedenken gegen die Integrität des bis dahin unbekannten Vertragspartners gibt oder begründete Bedenken gegen den Vertragspartner bestehen, dass dieser seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Der Rücktritt ist per E-Mail dem Vertragspartner zu erklären; der Marktplatzbetreiber ist hiervon umgehend in Kenntnis zu setzen.
5.
Gewährleistungs- und Haftungsausschluss
5.1.
Der Marktplatzbetreiber übernimmt keinerlei Haftung oder Gewährleistung dafür, dass die registrierten Nutzer ordnungsgemäß organisiert sind, sämtliche Rechte besitzen, den Kaufvertrag abzuschließen oder die über den Marktplatz abgeschlossenen Kaufverträge ordnungsgemäß erfüllt werden.
5.2.
Für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Verfügbarkeit der angebotenen Informationen übernimmt der Marktplatzbetreiber keine wie immer geartete Haftung oder Gewährleistung. Die in der Liste der Offerte aufscheinenden und abrufbaren Informationen, insbesondere betreffende Leistungen und Preise beruhen auf den Angaben des jeweiligen Nutzers. Die Nutzer verpflichten sich, die richtige Darstellung ihres Offerts zu überprüfen.
5.3.
Der Marktplatzbetreiber macht selbst keinerlei Angaben über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität des angebotenen Handelsgutes und übernimmt diesbezüglich auch keine Haftung.
5.4
Keine der über die Plattform abrufbaren Informationen stellt eine rechtsverbindliche Zusage, Garantie oder sonstige
Zusicherung durch den Marktplatzbetreiber dar. Insbesondere können keinerlei Rechtsansprüche gegenüber dem
Marktplatzbetreiber, die sich aus der Verwendung der abgerufenen Informationen und Dienstleistungen ergeben,
begründet werden.
5.5.
Der Marktplatzbetreiber übernimmt keine Haftung dafür, dass der Dienst nicht unterbrochen oder sonst durch
Störungen beeinträchtigt wird.
5.6.
Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Vorankündigung, seine angebotenen Dienstleistungen anzupassen bzw. ganz oder teilweise einzustellen.
5.7.
Der Marktplatzbetreiber haftet mit Ausnahme der Personenschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Das Vorliegen groben Verschuldens hat der Geschädigte zu beweisen. Der Marktplatzbetreiber übernimmt keinerlei Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden, insbesondere für Geschäftsschädigung, entgangenen Gewinn und Ansprüche Dritter, sofern diese nicht durch vorsätzliches Fehlverhalten des Marktplatzbetreibers entstehen.
5.8.
Die Schadenersatzansprüche verjähren nach Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an, zu welchem der Geschädigte von dem Schaden und vom Schädiger Kenntnis erlangt hat.
6.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen
Der Marktplatzbetreiber behält sich Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Über Änderungen dieser Geschäftsbedingungen wird der Nutzer per E-Mail informiert. Sollte der Nutzer innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungserklärung dem Marktplatzbetreiber per E-Mail mitteilen, dass er die Änderung nicht akzeptiert, endet der Vertrag mit Ablauf der Frist zu den bisher vereinbarten Bedingungen. Widerspricht der Nutzer innerhalb der Frist von zwei Wochen nicht, so erlangen die geänderten Bedingungen ab Fristablauf Wirksamkeit. Der Vertrag wird dann zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. Alle bis zum Fristablauf abgeschlossenen Kaufverträge werden – auch im Änderungsfall - zu den bisherigen Bedingungen abgewickelt. Der Kunde wird in der Änderungserklärung auf die zu beachtenden Fristen und die Rechtsfolgen seines Verhaltens ausdrücklich hingewiesen.
Mitteilungen, salvatorische Klausel, Laufzeit, anwendbares Recht, Gerichtsstand.
6.1.
Sämtliche Mitteilungen oder sonstiger Schriftverkehr im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung haben per E-Mail in deutscher oder englischer Sprache zur erfolgen.
6.2.
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jeder Partei ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer vierzehntätigen (14) Frist per E-Mail gekündigt werden.
6.3.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen oder ein Teil einer solchen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen im Ganzen.
6.4.
Der Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechtes ("Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf").
6.5.
Es wird das sachlich zuständige Gericht in Wien (Innere Stadt) als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
B.
Allgemeine Kaufvertragsbedingungen für den Erwerb von Herkunftsnachweisen (HKN) (Kaufvertrag)
1.
Geltungsbereich
1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Erwerb von Herkunftsnachweisen (HKN) im Verhältnis zwischen den Nutzern des Marktplatzes. Die HKN werden im Rahmen dieses Vertrages unabhängig von der Energie von einem Inhaber auf einen anderen übertragen.
1.2.
Maßgebend für diesen Vertrag ist neben österreichischen und europäischen Vorschriften über die Herkunftsnachweise insbesondere die übliche Praxis beim Handel mit Herkunftsnachweisen im Marktgebiet.
2.
Vertragsabschluss
2.1.
Erstellt der Nutzer auf dem Marktplatz ein Angebot oder eine Nachfrage, so gibt er damit ein verbindliches Verkaufs oder
Kaufoffert (im Folgenden „Offert“) über eine (maximale) Anzahl von HKN ab. Dabei bestimmt er neben der Menge einen Festpreis in Euro pro MWh und eine Frist, innerhalb welcher das Offert einseitig angenommen werden kann. Bis zur Annahme des Angebots ist der Nutzer berechtigt, dieses jederzeit zu bearbeiten oder zu löschen.
2.2.
Durch das Anklicken des Feldes „Vertrag abschließen“ werden Offerte verbindlich angenommen. Auf den vermittelten Kaufvertrag kommen neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Marktplatzes zur Vermittlung von Herkunftsnachweisen (HKN) ausschließlich diese Allgemeinen Kaufvertragsbedingungen für den Erwerb von Herkunftsnachweisen (HKN) zur Anwendung.
2.3.
Der Nutzer verzichtet auf eine Offenlegung seines Vertragspartners vor der verbindlichen Annahme des Offerts. Jeder Nutzer ist jedoch berechtigt, binnen dreier (3) Werktage nach Erhalt der Zusammenfassung des Kaufvertrages vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern begründete Bedenken gegen die Integrität des bis dahin unbekannten Vertragspartners gibt oder begründete Bedenken gegen den Vertragspartner bestehen, dass dieser seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Der Rücktritt ist per E-Mail dem Vertragspartner zu erklären; der Marktplatzbetreiber ist hiervon umgehend in Kenntnis zu setzen.
3.
Preise und Transaktionskosten
3.1.
Alle Preise verstehen sich als Nettobeträge, zu welchen eventuelle gesetzliche Steuern und Abgaben hinzuzurechnen sind. Eine eventuell anfallende Umsatzsteuer trägt der Käufer zusätzlich zum Gesamtvertragspreis. Der endgültige Gesamtvertragspreis entspricht der exakt erzeugten und gelieferten Menge mal dem Kaufpreis.
3.2.
Verkäufer und Käufer tragen jeweils die eigenen Kosten und Aufwendungen der gegenständlichen Transaktion.
4.
Transfer
4.1.
Der Transfer der HKN wird in elektronischer Form über das jeweilige Herkunftsnachweiskonto des Verkäufers durch elektronischen Transfer abgewickelt. Spätestens am Tag der Übergabe wird der Verkäufer das Eigentum der vertragsgegenständlichen Menge an HKN auf das Konto des Käufers bei der Zertifizierungsstelle transferieren.
4.2.
Ist der Verkäufer aufgrund von Erzeugungsunterbrechungen oder Erzeugungseinstellungen in der angegebenen Erzeugungsanlage nicht in der Lage, dem Käufer die HKN in der vereinbarten Menge zu liefern, so reduziert sich die vereinbarte Menge in jenem Verhältnis, wie sich die Jahreserzeugung der Erzeugungsanlage durch die Erzeugungsunterbrechungen oder Erzeugungseinstellungen reduziert. Liegt kein Fall höherer Gewalt im Sinne der Ziffer 6. vor, hat der Verkäufer dem Käufer in diesem Fall unabhängig vom Grad des Verschuldens die Mehrkosten einer in kaufmännisch vernünftiger Weise durchgeführten Ersatzbeschaffung zu ersetzen.
4.3.
Anstelle und im Umfang der Reduktion der vereinbarten Menge hat der Verkäufer das Recht, dem Käufer ein oder mehrere, der geschuldeten HKN vergleichbare, Nachweise zu liefern.
5.
Rechnungslegung und Zahlung
5.1.
Der Verkäufer stellt dem Käufer die gelieferten HKN nach Transfer derselben in Rechnung.
5.2.
Rechnungsbeträge werden spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen spesen- und abzugsfrei und ohne Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt in Euro durch Banküberweisung auf das in der Zusammenfassung des Kaufvertrages angegebene Konto.
5.3.
Die Verzugszinsen betragen 5 % über dem für die Zahlung geltenden 1-Monats EURIBOR per anno.
6.
Höhere Gewalt
6.1.
Ist ein Vertragspartner aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt nicht in der Lage, seine Verpflichtungen nach diesem Vertrag zu erfüllen, so wird er von seiner Haftung für die Nichterfüllung dieser Pflichten während des Fortbestandes des Ereignisses entbunden. Diese werden für den Umfang und der Dauer der höheren Gewalt aufgehoben (nicht nur ausgesetzt), vorausgesetzt, der betroffene Vertragspartner unternimmt alles in seiner Macht stehende, um seine Verpflichtungen vollständig und pünktlich zu erfüllen.
6.2.
Um höhere Gewalt handelt es sich insbesondere bei unvorhersehbaren oder außerhalb des Einflussvermögens der Vertragspartner liegenden Ereignissen, deren Eintritt und Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Anstrengungen des betroffenen Vertragspartners nicht verhindert werden können.
6.3.
Der Vertragspartner, der sich auf ein Ereignis höherer Gewalt beruft, muss den jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich darüber in Kenntnis setzen.
6.4.
Sollte ein Vertragspartner aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt länger als drei Monate gehindert sein, seine Vertragspflichten zu erfüllen, steht es den Vertragspartnern frei, diese Vereinbarung zu kündigen. In diesem Fall werden beide Vertragspartner von weiteren Leistungen frei.
7.
Gewährleistung, Haftung
7.1.
Der Verkäufer leistet dafür Gewähr, dass die HKN in seinem Eigentum stehen oder er darüber verfügungsbefugt ist.
7.2.
Die Vertragspartner haften mit Ausnahme der Personenschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Soweit gesetzlich zulässig wird eine Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, indirekte oder mittelbare Schäden und Ansprüche Dritter ausgeschlossen.
8.
Vertragsbeendigung
8.1.
Dieser Vertrag endet mit der letzten Übergabe der vertragsgegenständlichen HKN und Erfüllung sämtlicher damit im Zusammenhang stehenden Pflichten nach diesem Vertrag. Eine Änderung dieses Kaufvertrages kann nur schriftlich erfolgen.
8.2.
Jeder Vertragspartner ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern der andere Vertragspartner seine Verpflichtungen trotz Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung nicht oder nicht in der vereinbarten Weise erfüllt. Im Falle eines Zahlungsverzuges muss die Zahlung spätestens am 5. Werktag nach Benachrichtigung des Käufers einlangen. Im Falle eines berechtigten Vertragsrücktritts hat die andere Partei der zurücktretenden Partei ihre allfälligen Mehrkosten (aus in kaufmännisch vernünftiger Weise durchgeführter Ersatzbeschaffung/ Ersatzverkauf) zu ersetzen.
8.3.
Jeder Vertragspartner ist befugt, den Vertrag zu kündigen, wenn die Vermögenswerte des anderen Vertragspartners beschlagnahmt werden oder der andere Vertragspartner zahlungsunfähig wird oder sonst in der Lage ist, die die Beantragung eines Insolvenzverfahrens rechtfertigt.
9.
Geheimhaltung, Mitteilungen, salvatorische Klausel, anwendbares Recht, Gerichtsstand
9.1.
Die Parteien verpflichten sich, den Inhalt des Kaufvertrages vertraulich zu behandeln. Dies gilt nicht für Informationen, die den Zertifizierungsstellen oder anderen Dritten zur Durchführung dieser Vereinbarung offen gelegt werden müssen.
9.2.
Sämtliche Mitteilungen oder sonstiger Schriftverkehr im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung haben per E-Mail in deutscher oder englischer Sprache zur erfolgen.
9.3.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen oder ein Teil einer solchen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen im Ganzen.
9.4.
Der Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechtes ("Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf").
9.5.
Es wird das sachlich zuständige Gericht in Wien (Innere Stadt) als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
Anlage ./1
Muster
Zusammenfassung des Kaufvertrages
1. Vertragsdatum:
2. Vertragsnummer:
3. Verkäufer:
Name/Firma:
Anschrift:
Ansprechperson:
Telefon:
E-Mail:
Rechnungsanschrift:
Bankverbindung:
UID-Nummer:
HKN-Konto:
4. Käufer:
Name/Firma:
Anschrift:
Ansprechperson:
Telefon:
E-Mail:
Rechnungsanschrift:
Bankverbindung:
UID-Nummer:
HKN-Konto:
5. Herkunftsnachweis:
Technologie:
Herkunft:
Transfer:
Erzeugungszeitraum Jahr:
Erzeugungszeitraum Quartal:
Vereinbarte Menge (in MWh):
Vereinbarter Preis (Euro/MWh):
6. Gesamtvertragspreis:
Der Gesamtvertragspreis entspricht der exakt erzeugten und gelieferten Menge x dem Kaufpreis.
Alle genannten Beträge verstehen sich als Nettobeträge, zu welchen eventuelle gesetzliche Steuern und Abgaben hinzuzurechnen sind. Eine eventuelle anfallende Umsatzsteuer trägt der Käufer zusätzlich zum Gesamtvertragspreis.
Jede Partei trägt seinen eigenen Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Transaktion.
7. Eigentumsübertragung:
Tag, zu dem der Transfer vollzogen sein muss: Bei HKN aus einem Erzeugungszeitraum vor Kaufvertragsabschluss, erfolgt der Transfer binnen 2 Wochen, bei HKN aus einem Erzeugungszeitraum nach Kaufvertragsabschluss, erfolgt der Transfer binnen 2 Monaten nach Ende des Erzeugungszeitraums.
8. Rechnungslegung:
Der Verkäufer stellt dem Käufer die gelieferten HKN nach Transfer derselben in Rechnung.
9. Zahlungstermin:
Rechnungsbeträge werden spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungslegung spesen- und abzugsfrei zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt in Euro durch Banküberweisung.
Auf den Kaufvertrag finden die beigefügten Allgemeinen Kaufvertragsbedingungen für den Erwerb von Herkunftsnachweisen (HKN) (Kaufvertrag) laut Abschnitt B der Allgemeinen Bedingungen der Transparent Marktplatz Handels GmbH, veröffentlicht unter www.herkunftsnachweise.at sowie www.herkunftsnachweise.net, Anwendung.